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Wahljahr 2019 - Programm von Dr. William Hester

Grundsätzlich stehe ich zum
Programm der Bündnis 90/Grüne
und des Kreisverbands Grüne Leipzig

Ich mag Sachsen und Leipzig, aber . . . vieles könnte besser sein:

Was ich insbesondere in Leipzig, Sachsen und der BRD ändern will:
(Vom Landtag aus kann man leider nicht alles machen, aber einem MdL hören andere genauer zu.)

1. An den Schulen fällt der Unterricht zu oft aus, weil es nicht genug Lehrer gibt. Wir beschweren uns seit Jahren darüber, aber es wird immer schlimmer, weil die Neuanstellungen nicht ausreichen, um die altersbedingten Dienstbeendigungen auszugleichen. An den Universitäten wird auch zu arg gespart. Viele Lehramtsstudienabsolventen von den Universitäten in Sachsen wandern ab in andere Länder, weil die Bezahlung zu niedrig ist. Andere fangen gar nicht an, sich dafür zu qualifizieren, weil es keine ausreichende Förderung für den Studiengang gibt.

2. Viele Verbrechen werden nicht aufgeklärt, weil die nötigen Polizisten dazu fehlen. Seit Jahren beschweren wir uns darüber, aber das Problem wird immer schlimmer, weil neu Neuanstellungen nicht ausreichen, um die altersbedingten Dienstbeendigungen auszugleichen. Hier hätte ein bessere Beförderung der Ausbildung von 10 Jahren eingesetzt werden müssen.
Die Erfassung von Kennzeichen an den Autobahnen und die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen mag einen Anhauch von Polizeistaat haben, aber es ermögicht es der geringen Zahl von Polizisten eher, in der Not unsere Freunde und Helfer zu sein, indem mehr Verbrecher aufgeklärt werden und die Daten können auch als Entlastungsbeweise dienen. Der Missbrauch von Befugnissen ist eine Gefahr, welche mit deren Erweiterung wächst und ein Grund für deren Kontrolle, aber kein Grund, eine neue Technologie nicht einzusetzen.

3. Die Sächsische Bauordnung stammt aus dem letzten Jahrtausend und neigt eher dazu, den Wechsel zu erneuerbaren Energien zu verhindern, als zu fördern. Unsere braven Baubeamten und Architekten arbeiten ziemlich pflichtgemäss, wenn Massnahmen für erneuerbare Energien nicht vorgeschrieben sind, kann man nicht erwarten, dass sie angeordnet werden. Das Baurecht muss durchgehend auf Energieaspekte geändert werden und es verlangen.
Fathers for Future wissen, dass wir nicht bloss freitags streiken sollen sondern jeden Tag daran arbeiten müssen, ausreichende erneuerbare Energiequellen zu schaffen, um Braunkohle und Kernernergie abzuschalten.

4. Die Bauordnung und Bebauungspläne tun auch nichts zur Förderung von zahlbaren arbeitsnahen Wohnungen, weshalb immer mehr Leute mehr Zeit mit dem Pendeln zwischen Heim und Arbeit vergeuden und weniger Zeit für die Familie haben.

5. Der Umstieg auf E-Mobilität und die Speicherung von Wind- und Solarenergie bringen neue Probleme: Akkumulatoren für E-Autos begrenzen noch die Reichweite. Zuviele E-Autos gleichzeitig zum Laden anzustecken, könnte das Stromnetz zusammenbrechen.
Die Nutzung der Wasserstoffproduktion als alternative Energiespeicherung mit Wasserstoffverbrennungsmotoren wurden bis jetzt unzureichend entwickelt. Einen Mikrowasserstoffgenerator für den Hausgebrauch gibt es noch nicht zu Kaufen. Wer 20 Photovoltaikmodule auf dem Dach hat, müsste nicht nur genug Strom für seinen Haushalt produzieren können, sondern auch genug Wasserstoff für die Fahrten zur Arbeit. Die Autoproduzenten hätte das Geld für die Entwicklung der Schwindelsoftware für die Entwicklung eines Wasserstoffantriebssystems und und einer Mikrowasserstoffproduktionsanlage investieren sollen. Das wäre mindestens eine ehrliche und rentable investition gewesen.

6. Die Bundesbahn hat riesige Schienennetzflächen in Leipzig und Dresden (und natürlich allen anderen Städten), welche überbaut mit Wohn- oder Reihenhäusern werden könnten, auf deren Dächern Photovoltaik- und Mikrowindkraftanlagen und vor welchen Gärten sein könnten. Dann würden diese Flächen zu 100 % für Schienenverkehr wie zuvor, 100 % für Wohn- und Freizeitnutzung und 100 % für erneuerbare Energie und/oder CO2-Umwandlung benutzt werden. Der Anstieg des Pendlervekehrs würde gebremst werden und die Belastung der Verkehrsinfrastruktur reduziert werden. Die DB könnte dann sicherlich mit weniger Investitionen dem Verkehrsaufkommen gerecht werden und gleichzeitig neue Stromquellen bekommen. Einige Pendler würden dann näher zur Arbeit wohnen und eher Wochenendausflügler werden, also ihre Bahnfahrten auf andere Zeiten verlegen.
Sollte die DB jedoch diese Flächen für gewerbliche Zwecke verscherbeln wollen, würden mehr Arbeitsplätze im Zentrum entstehen und das Pendleraufkommen und der Investitionsbedarf der DB weiter ansteigen: eine Milchmädchenrechnung.

7. In Leipzig könnte der Ring (und breitere Strassen an anderen Orten) ebenfalls zur Gewinnung von mehr Fuss- und Radwege und zentralen Wohnraum überbaut werden, der auch mit Photovoltaik und Mikrowindkraftanlagen auf den Dächern versehen wird. Dies würde auch den Lärm vom Verkehr d&aulm;mmen neben den anderen Vorteilen. Aber der Ring ist jedoch eigentlich schön angelegt, weshalb man hohe äesthetische Anforderungen stellen muss. Vermutlich m&uulm:ssten dann die Strasse und Schienen etwa 4 bis 5 m tiefer verlegt werden, was alles verteuert und daraus ein sehr langwieriges Projekt macht, weil dies eher im Zusammenhang mit anderen anfallenden Erneuerungsarbeiten eingeplant werden muss. So gesehen wird die Vollendung gut 20 Jahre in mehreren Etappen erfordern, wenn man jetzt mit der Plannung beginnt. Ein Projekt wie der S-Bahntunnell, dessen Vorteile lange bezweifelt werden und erst nach langem Erleben allmählich geschätzt werden. Zukunft kostet Geld und Zeit.

8. Ländliche Gebiete haben ganz andere Probleme: Rationalisierungsmassnahmen können ihnen viel zu schnell die Schule, Lebensmittelgeschäft, Bahn- oder Busverbindung, ärztliche Versorgung oder sonstige Vorteile stehlen. Deshalb brauchen wir eine stärkere Grüne Vertretung vom Lande im Landtag, so the country mouse gets his piece of cake too.

9. Des Verkehrsministers Idee, die Umsatzsteuer von 19 % auf 7 % für die DB zu senken is gut, aber deren Abschaffung wäre besser. Schliesslich wollen wir mehr Person auf dem elektisch betriebenen Schienenverkehr und weniger auf den mit Abgasen belasteten Strassen befördern, um die Umwelt zu verbessern. Und die Bahn hätte damit das nötige Geld für alle investitionen, um mit ihrer Aufgabe zurecht zu kommen.

10. Eine effektive Mietbremse: Steigende Mietpreise erfreuen zwar Vermieter und Makler. Für Otto Normalverbraucher sind sie manchmal eine zu schwere Last zu tragen. Wenn die Mieten in den Stadtzentren zu teuer für die Empfänger eines Stundenlohns von weniger als 12 Euro pro Stunde werden, werden verdammt, den Rest ihres Arbeitslebens mit täglichen Fahrten vom Stadtrand zum Arbeitsplatz und zurück hinzunehmen. Dass bedeutet manchmal bis zu 10 Stunden pro Woche weniger Zeit für die Familie und Freizeit ganz zu schweigen erhebliche Fahrkosten. Es ist deshalb ein Grund für die niedrige Geburtsrate. Es ist auch eine treibende Kraft hinter der Bürgerwut, welche die Erfolge der AfD bringt.
Versuche eine Mietbremse einzuführen, wären nicht genug um einen Rückkehr zum Sozialfrieden zu bewerkstelligen, nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Vielmehr muss eine umfassende Regelung gefunden werden, um ein sicheres und schönes Zuhause für die Kleinverdiener als Eckstein der Grundsicherung zu schaffen. Die Kleinverdiener, Hartz IV Empfänger und diejenigen, die ein paar Kröten mehr als die Armutsgrenze verdienen, machen mehr als 25 % der Bevölkerung aus. Und weitaus weniger als die Hälfte der Bevölkerung können in zwanzig Jahren Arbeitszeit genug sparen, um die Anzahlung für ein Haus oder Eigentumswohnung zu zahlen, und um sich auf die Tretmühle der der Hypothekenzahlungen zu begeben, und wehe, wenn der Arbeitgeber pleite macht oder sonst etwas schief geht. Dann ist alles pfutsch und vergebens.
Um zum Sozialfrieden zurückzukehren, muss das Mietrecht grundlegend geändert werden. Grundsätzlich muss es stattdessen ein Mietkaufrecht geben, ausgenommen etwa nur Mehrfamilienhäuser, in welchen der Eigentümer seinen tatsächlichen Hauptwohnsitz hat.
Es geht nicht an, dass der Staat nun seit etwa 65 Jahren Wohngeld zahlt mit dem einzigen Erfolgt, dass die Häuser, welche effektive dadurch mitfinanziert wurden, mit wuchernden Mietzinsen belegt werden, welche die langjährigen Mietern letztendlich auf die Strasse setzen. Es geht auch nicht an, dass die gut Verdienenden alle sanierten Eigentumswohnungen wegschnappen und die Preise in die Höhe treiben, weil sie die Steuerabschreibungen für denkmalgeschützte Häuser brauchen. Oft stehen diese Wohnungen lange leer, weil sich die Mietpreise nach den hoch geschaukelten Kaufpreisen richten. Im Vergleich zu den Steuerersparnissen sind die Mieteinnahmen für solche Käufer nebensächlich. Solche Verlagerung der meisten Wohneinheiten auf einen kleinen Anteil der Bevölkerung konnte mit der Zeit nichts Gutes bringen.
Die Pegida Demonstrationen in den letzten Monaten und die Stimmengewinne der AfD zeigen, dass viele Bürger, die seit Jahrzehnten chronische Nichtwähler waren, es jetzt satt haben, effektiv rechtlose Stiefkinder unserer Wohlstandsgesellschaft zu sein. In manchen Hinsichten hatten es früher die Leibeigenen und Sklaven besser: zumindest hatten sie immer sichere Arbeit und ein zuhause. Jetzt sind sie zu oft die Opfer von Rationalisierungsmaßnahmen und Firmenpleiten.
Agenda 2010 brachte eine Katastrophe für die Kleinverdiener. Im Jahre 1994 war meine Renteaussicht so hoch wie die Rente, welche mir im Jahre 2005 zuerkannt wurde, obwohl ich in den Zwischenjahren einiges an Rentenversicherungsbeiträgen eingezahlt habe. Die Steuerreform vor etwa 10 Jahren macht außerdem die Hälfte der Rente steuerpflichtig ohne Rücksicht auf die Höhe.
Das Wohngeld muss geändert werden, um das Wohnen in der Nähe des Arbeitsplatzes sowie den Mietkauf zu begünstigen, weil die Kosten für Straßen und öffentliche Verkehrsmittel steigen mit der Anzahl der Menschen, die täglich lange Wege zur Arbeit und zurück pendeln müssen.
Als Mietbremse muss eine progressive Grundsteuer eingeführt werden, welche nicht auf den Mieter umgelegt werden darf. Kein Zuschlag bei Mieten in sozialer Höhe, aber mehr für jeden Euro pro Quadratmeter mehr. Mit diesen Steuereinnahmen können die Mietkaufverträge und der sozialen Wohnungsbau gefördert werden.
Makler schaukeln die Mietzinsen hinauf, indem sie Objekte länger leer stehen lassen und die Höhe der früher erzielten Miete verschweigen. Um dieses übel zu beseitigen, muss eine Arbeitsgemeinschaft von Wohngeldämtern, Meldeämter, Grundbuchämtern, Grundsteuerämtern und Finanzämtern geschaffen werden, welche die Mietobjekte überwacht und leer stehende Einheiten vermieten bzw. dem Mietkauf unterstellen darf. Diese ARGE soll auch als erste Instanz in Mietstreitigkeiten fungieren und die Gerichte und Streitkosten entlasten. Diese ARGE soll auch für den Tausch und übertragung von Mietkaufverträgen zuständig sein, damit die Ortsveränderung im Falle der Änderung des Arbeitsplatzes oder Versetzung in den Ruhestand erwünscht ist. Die Wirksamkeit von Mietverträgen soll von der Anmeldung bei dieser ARGE abhängig sein, und wesentliche Abweichungen von der gesetzlichen Regelung ausgeschlossen sein.
Der Erwerb einer Wohnung im Wege des Mietkaufs soll als Grundsicherung geschützt und unpfändbar sein, damit die Folgen von Hire-and-Fire Beschäftigungspolitik, Unfällen usw. minimiert werden.
Wie man bei solchen Schutzmaßnahmen für Mieter und Mietkäufern die nötige Stimulation für die Bauwirtschaft schafft, steht auf einem anderen Blatt. Einerseits ist eine unterschiedliche Behandlung von Neubauten, sanierten Bauten und nicht sanierten Wohnungen bei den Wohngeldsätzen und Mietkauffristen durchaus geboten. Andererseits würde es eine Entlastung der Arbeitgeber durch Verlagerung eines Teils der Sozialversicherungskosten auf die Umsatzsteuer bei gleichzeitiger Reduzierung der staatlichen USt-Einnahmen infolge der progressiven Grundsteuer geben.

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